Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Kevin Scheuing REPUTABLE PEOPLE, 26, 73650 Winterbach, E-Mail: kevin.scheuing@reputablepeople.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden(nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten fürVerträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGBgeschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oderSchriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumenteim Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden,erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber demAuftraggeber:
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2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischenAuftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt undGewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei derDurchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringungseiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nichtunterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagendiese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierungdes Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglichin Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellendenInformationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen undVerspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeitdes Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich;die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnittenbemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Beiaufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungenberechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Postoder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zurZahlung fällig.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei Vorsatz oder groberFahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrundzwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftungauf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satzunbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag demAuftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung derKunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seineErfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen denAuftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegengeltendes Recht geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nachVertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. DieGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sindvollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längeregesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. DerAuftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangendenVorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflichtsämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationenhaben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrageshinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtlichedatenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung unddes Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB imÜbrigen hiervon nicht berührt.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungendurch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wirdinsbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Datenzur Verfügung stellen.
8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren dieParteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesemVertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen inder Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie)und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestenszwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nichtinnerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderungals erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fallberechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. DieBenachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen desWiderspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.